Ca. 1000 Anrufer erreichten unsere Telefonhotline am Wahlsonntag und berichteten von Ihren Erlebnissen. Überwiegend wurden Fragen zur Wahl an sich gestellt, zur Briefwahl und zu den Rechten der Wahlbeobachter. Viele Bürger bedankten sich aber auch persönlich beim Verein für das Projekt Wahlmission!

Neben den zahlreichen positiven Rückmeldungen erreichten und leider auch einige unschöne Erfahrungen, die wir kritisch betrachten und juristisch verfolgen werden. Hier ein Einblick:

In einem Wahllokal wo mit Bleistift anzukreuzen war, wollte ein Wähler sein Kreuz gern mit Kugelschreiber machen. Dies wurde ihm nicht gestattet und er wurde mit seiner Mutter, die auch im Wahllokal anwesend war, ohne seine Stimme abzugeben des Raumes verwiesen. Der Wahlvorstand sagte, dass jeder Stimmzettel der nicht mit den gestellten Bleistiften angekreuzt wird sowieso ungültig sei. Weiterhin wurde angemerkt, dass man da ja gleich wüsste was er wählen wolle. Das Vorgehen des örtlichen Wahlvorstandes wurde nach Rücksprache vom zuständigen Kreiswahlleiter gebilligt und für richtig befunden.

Tina

Ich finde eure Aktion Wahlmission super toll und hatte mich mit eurem Informationsmaterial und Formular auf den Weg gemacht, am Prozess der Demokratie ein Stück weit live dabei zu sein. Leider war mein Erlebnis recht ernüchternd.

Die Auszählung war höchst unprofessionell. Eigentlich kam bei fast jedem mal zählen eine andere Zahl heraus. Alles geschah für mein Gefühl sehr oberflächlich und ungewissenhaft. Das sollte sich dann auch bei den unzähligen Versuchen der Schnellmeldungsabgabe bestätigen, welche immer wieder aufgrund nicht passender Zahlen abgelehnt wurde. Es gab zwischendurch mehr abgegebene Stimmen als eigentlich laut Liste geführt und dann mal mehr abgegebene Erststimmen als Zweitstimmen (also halbe Wahlzettel?). Auf meinen Einwand hin, mal die Gesamtzahl aller Stimmzettel der Urne nachzählen, guckte man sich in der Runde bloß an und sah sich außer Motivation, dies umzusetzen.

Der Höhepunkt folgte als der Wahlkommissionsvorsitzende dann sein gesamtes Team entließ, im Glauben nun ‚den Fehler‘ gefunden zu haben. Als die Schnellmeldung auch dieses mal drohte abgelehnt zu werden, versuchte man noch mit Sprüchen wie „Naja, die eine Stimme ist halt ein Fehler… Das kriegen wir jetzt nicht mehr raus…“ das ganze vorzeitig zu beenden. Bis sich dann jemand von der Stadt genötigt sah, im Wahllokal gegen kurz vor 11 Uhr aufzukreuzen und  das Ruder in die Hand zu nehmen.

Dass das Wahlhelferteam dann zu der Zeit aus nur noch 3 Personen bestand, hinderte niemand daran bereits eingetragene (aber eben falsche) Zahlen im Protokoll nachträglich (also nach Signierung der kompletten Kommission) zu ändern, mit mir schon lange nicht mehr erklärlichen Zahlen zu füttern und so das ganze ‚endlich‘ zu Ende zu bringen. Auf meine Frage hin, wie man denn die „Zahl der gezählten Stimmzettel“ [B] eintragen könne, ohne dass diese Gesamtzahl jemals tatsächlich gezählt wurde, erwiderte man nur, dass das schon passt, da die Zahl eben aus der Rechnung sich so ergeben muss. Man wolle ja schließlich nicht nochmal zählen müssen.

Anbei ein Foto des Protokolls kurz vor der endgültigen Abgabe der Schnellmeldung.

Mail von einem Wahlbeobachter

Sehr erschreckend lief eine andere Wohlbeobachtung ab. Es begann mit einer Markierung hinter der sich die Wahlbeobachter aufzustellen hatten. Also durften Sie nur aus der Ferne beobachten. Nach längeren Diskussionen wurden die Beobachter weiter verdrängt. Sie sollten hinter der verschlossenen Glastür außen stehen und dort die Beobachtung durch die Glastür weiter verfolgen. Einer von drei Beobachtern wurde nach Widerspruch des Hauses verwiesen und auch dort wurde sogar die Polizei eingesetzt.

Lars

Holpriger und aufregender waren folgende Wahlbeobachtungen:

Ein sehr motivierter Beobachter rief kurz nach 18 Uhr an. Die Wahlhelfer wollten das Lokal „symbolisch“ schließen. Unser Beobachter weigerte sich strikt das Lokal zu verlassen. So wurde die Auszählung nicht begonnen. Unser Telefonat endete in dem Moment als die Polizei kam.

Luisa

Die Briefwähler nicht im Protokoll aufgeführt. Auf meine Nachfrage hin, wurde mir mitgeteilt, dass 6 Briefwähler berücksichtigt wurden. Wann die Briefe aufgemacht wurden, konnte ich nicht sehen. Ich weiss aber dass meine erwachsene Tochter aus meinem Haushalt, die selbst am 24.9. nicht abstimmen konnte, per Briefwahl an der Wahl teilnahm. Da sie mir ihren ausgefüllten Wahlschein gezeigt hatte, wusste ich, dass sie DM gewählt hatte. Jedoch war im Wahlprotokoll diese Partei mit 0% der Zweitstimmen vermerkt. Ich habe das aber dort nicht zur Sprache gebracht.

Mail von einem Wahlbeobachter

Viele Anrufer bemängelten dass die Ergebnisse zum Teil NICHT bekannt gegeben wurden. Andere bekamen die Ergebnisse nur sehr leise oder viel zu schnell mitgeteilt. Das Mitschreiben war teilweise unmöglich.

Luisa

Einige Auszählungsergebnisse wurden in einem separaten Raum per Telefon weitergeleitet.

Luisa

Ein Wahlbeobachter kam gar nicht zum Beobachten. Er stand 17:40 Uhr vor verschlossener Tür am Briefwahllokal.

Basti

„Aus reinem Interesse bin ich dann noch in der Mittelschule ins Wahllokal 2 gegangen (ca. 19:30 Uhr). Dort waren sie schon mit der Auszählung fertig. Es wurden nur noch die Stimmzettel verpackt. Ich habe dann den Wahlleiter (Bürgermeister) gefragt ob ich mir ein Foto des Schnellmeldeformulars machen dürfte. Er hat erst mal geschaut „wie ein Reh im Scheinwerferlicht“ und dann seinen Stellvertreter gefragt. Da dieser auch nicht wusste was Sache ist hat er den oberen Wahlleiter der Gemeinde Garching/Alz angerufen und gefragt ob das möglich wäre. Dieser hatte es untersagt. Eine Begründung konnte mir nicht mitgeteilt werden. …
Als ich ihn darauf ansprach kam nur die Antwort „Nein, ich sage jetzt besser nichts“.“

Mail von einem Wahlbeobachter

Anbei meinen „Wahlbeobachtungsschein“. Ich durfte als Wahlbeobachterin im xcxxx Wahlbezirk 1, lediglich auf einem Stuhl sitzend (nur dies wurde auch nach meinem Nachfragen genehmigt) die Auszählung einige Meter entfernt mit ansehen. Ich konnte weder die ungültigen, noch die gültigen Stimmzettel sehen und auch nicht, ob sie beim Auszählen auf den jeweilig richtigen Stapel gelegt wurden. Ich musste das Ergebnis so annehmen, wie es mir am Schluss nach ca. 70 Minuten auf einem Handy-Foto gezeigt wurde.

Ich möchte niemanden der freiwilligen Helfer etwas unterstellen, aber Wahlbeobachtung sieht für mich anders aus.

Mail von einer Wahlbeobachterin