Über welche Lösungsversuche zur Erhöhung der Wahlbeteiligung wird derzeit in der Politik diskutiert?

Wahlpflicht einführen

Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen (SPD) plädierte im Jahre 2009 dafür, Nichtwähler zu bestrafen. 50 € Strafe bei Nichtwahl.

Stephan Mayer (CDU) und MdB forderte auch eine Wahlpflicht, allerdings ohne Sanktionen und mit der Möglichkeit der Enthaltung.

Wahlpflicht herrscht beispielsweise in Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg und Zypern.

Belgien hat zwischen 90 und 92 % Wahlbeteiligung.

In Griechenland erreicht die Wahlbeteiligung um die 60 %.

E-Voting bei Bundestagswahlen zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Versuch 2005 – mit Wahlcomputern wurden 2 Mio. Stimmen abgegeben

2009 – Das Bundesverfassungsgericht verbietet Wahlcomputer wegen fehlender Transparenz.
Bei jeder Wahl müsse die Auszählung der Stimmen nachvollziehbar sein, doch wenn ein Algorithmus zähle, sei dies nicht gegeben.

In Estland können die Bürger seit 2005 online wählen und inzwischen sogar per SMS (erhalten vorher eine kostenlose SIM Karte mit einer Aktivierungs PIN). 2011 gaben so 25 % der Wähler ihre Stimme ab.

Wahlen mit Abstimmungen über Sachfragen verbinden

Gregor Gysi, MdB schlägt vor Bundestagswahlen künftig mit Volksabstimmungen zu konkreten Themen zu verbinden.

Jede Bundestagsfraktion soll das Recht haben, ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung zu formulieren, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sei. Anschließend solle das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit beider Antworten prüfen. Alle Parteien müssten dann zu den Fragen der anderen Parteien Stellung nehmen. Das würde, laut Gysi, auch den Wahlkampf verändern.  Anschließend bliebe der neu gewählte Bundestag vier Jahre lang an die Abstimmung der Bevölkerung gebunden.

Wahlrecht für Kinder und Jugendliche einführen

Eine parteiübergreifende Initiative von 46 Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD und FDP brachte 2008 einen Antrag zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt ein.

Eltern sollten bis zu einer gewissen Altersschwelle für Ihre Kinder abstimmen dürfen.

Der Antrag scheiterte.

SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke wollen eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.

Weitere Ansätze:

I

Bündelung der Wahltermine

I

Mehr auf die Bürger zugehen

I

Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung

I

Einführung einer Wahlwoche an Stelle des klassischen Wahlsonntags